Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Inanspruchnahme von Leistungen der Romantik Hotels & Restaurants AG (nachfolgend: „Romantik Hotels“) sowie die Inanspruchnahme von Leistungen durch Romantik Hotels erfolgen auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Romantik Hotels.
§ 1 GELTUNGSBEREICH
(1) Leistungen, die von Romantik Hotels in Anspruch genommen werden oder von Romantik Hotels angeboten werden, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die Romantik Hotels mit Romantik Gästen und Geschäftspartnern schließt. Der Vertragspartner von Romantik Hotels erklärt sich mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Romantik Hotels einverstanden.
(2) Diese AGB gelten sowohl für alle unverbindlichen Reservierungsanfragen als auch für verbindliche Buchungen von Unterkünften über das Internetportal von Romantik Hotels.
(3) Geschäftsbedingungen des Vertragspartners finden keine Anwendung, auch wenn Romantik Hotels ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn Romantik Hotels auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Vertragspartners oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit Geltung jener Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen müssen gesondert schriftlich vereinbart werden.
§ 2 VERMITTLUNG VON BEHERBERGUNGSVERTRÄGEN, VERKAUF VON GUTSCHEINEN
2.1 LEISTUNGEN VON ROMANTIK HOTELS
(1) Romantik Hotels tritt ausschließlich als Vermittler von Beherbergungsverträgen und Veranstaltungsverträgen zwischen einzelnen Romantik Hotels und Romantik Gästen auf.
(2) Romantik Hotels betreibt auf der Website www.romantikhotels.com einen Online-Shop, in dem Geschenk Gutscheine für Beherbergungsverträge und Veranstaltungsverträge verkauft werden.
(3) Romantik Hotels stellt dem Romantik Gast auf der Website www.romantikhotels.com Informationen über die in der Dachorganisation Romantik Hotels und Restaurants verbundenen Romantik Hotels und Romantik Restaurants zur Verfügung.
2.2 HOTELBUCHUNGEN
2.2.1 Allgemeines
(1) Reservierungsanfragen des Romantik Gastes in schriftlicher, telefonischer oder elektronischer Form oder durch Verwendung der Buchungs- und Reservierungswebsites von www.romantikhotels.com werden über Romantik Hotels als Dachorganisation der Hotel- und Restaurantkooperation 'Romantik Hotels & Restaurants AG' in ihrer Eigenschaft als bloßer Erklärungsbote im Auftrag des Romantik Gastes an das jeweils konkret ausgewählte Romantik Hotel zur Überprüfung und Rückbestätigung weitergeleitet.
(2) Beherbergungsverträge, Veranstaltungsverträge und/oder Verträge über andere Nebenleistungen (wie z.B. Theater-Tickets, etc.) kommen daher ausschließlich zwischen dem Romantik Gast und dem ausgewählten Hotel bzw. dem jeweiligen Drittanbieter der Nebenleistungen zu deren Vertragsbedingungen und allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.
(3) Online-Buchungen erfolgen direkt 'online' über die Reservierungsplattform eines strategischen Internet-Partners der Romantik Hotels. Dies ist die TourOnline, welche das Buchungssystem zur Verfügung stellt. TourOnline ist weder Vertragspartner noch Reisevermittler.
(4) Telefonische Buchungen sind bei Romantik Hotels möglich. Erfolgt eine solche Buchung bei der Dachorganisation der Hotel- und Restaurantkooperation 'Romantik Hotels & Restaurants AG' in Frankfurt, nehmen diese die Buchung ebenfalls als Erklärungsbote des Romantik Gastes entgegen und geben die Buchung in der Online-Buchungssystem ein. Im Übrigen gilt das nachfolgend zu Online-Buchungen Gesagte. Der Gast erhält eine verbindliche Buchungsbestätigung.
(5) Sämtliche aus einem Beherbergungsvertrag, einem Veranstaltungsvertrag oder aus sonstigen Verträgen sich ergebenden Ansprüche und Verpflichtungen bestehen unmittelbar und ausschließlich zwischen dem Romantik Gast und dem von ihm ausgewählten Romantik Hotel oder Drittanbieter etwaiger Nebenleistungen. Es gelten die jeweils wirksam einbezogenen Geschäftsbedingungen der einzelnen Romantik Hotels und etwaiger Drittanbieter.
2.2.2 Vertragsschluss und Vertragspartner
(1) Für alle Buchungsarten gilt: Grundlage des Angebots und der Buchung ist die Beschreibung der Unterkunft und die ergänzenden Informationen auf den Buchungsseiten, soweit diese dem Romantik Gast bei der Buchung vorliegen. Alle Informationen hierzu beruhen auf den Angaben der jeweiligen Hotels. Romantik Hotels hat keinen Einfluss auf diese Angaben und übernimmt für deren Richtigkeit keine Verantwortung.
(2) Für die Buchung gilt folgendes:
a) Die Buchung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg durch Ausfüllen und Absenden des Buchungsformulars. Hinsichtlich telefonischer Buchungen vgl., Pkt. 2.2.1 Abs. (4).
b) Durch Anklicken des Buttons „Buchen“ wird eine Buchungsmaske geöffnet. Darin kann der Romantik Gast den gewünschten Zeitraum, das Zimmer, etwaige Zusatzleistungen wählen und seine persönlichen Daten angeben. Alternativ kann der Romantik Gast auch ein Kundenkonto eröffnen.
c) Vor Abgabe einer Buchung wird der Inhalt einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Romantik Gast kann dort sämtliche Buchungsdaten korrigieren. Mit dem Anklicken des Buttons „verbindlich buchen“ gibt der Romantik Gast ein verbindliches Angebot an das jeweilige Romantik Hotel zum Abschluss eines Vertrages ab. Nach der Buchung erhält der Romanik Gast eine verbindliche Buchungsbestätigung.
d) Der Vertragstext der Buchung wird von dem jeweiligen Romantik Hotel gespeichert. Der Romantik Gast erhält diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zusammen mit der Buchungsbestätigung zugesandt und kann diese dann speichern und ausdrucken.
(3) Je nach Art der avisierten Buchung müssen im Rahmen des Buchungsvorgangs teils eine Kreditkartennummer und der Gültigkeitszeitraum der Kreditkarte hinterlegt werden. Auf das Erfordernis der Hinterlegung einer Kreditkartennummer wird jeweils im Buchungsdialog explizit hingewiesen. Diese Angaben werden an den Anbieter der jeweiligen Unterkunft übermittelt und vor Bestätigung Ihrer Reservierung überprüft. Die Kreditkarte garantiert dem jeweiligen Anbieter die Bezahlung aller anfallenden Kosten für die gebuchte Unterkunft. Die Kreditkarte dient als Sicherheit für den Anbieter und kann deshalb durch den Anbieter auch für etwaige Stornierungskosten oder Entschädigungen belastet werden. Sollte die Prüfung der Kreditkartendaten ergeben, dass diese nicht korrekt sind, bzw. die Karte nicht belastet werden kann, kann der Anbieter über Romantik Hotels die Stornierung der Buchung vornehmen.
(4) Der Romantik Gast versichert, dass alle von ihm bei der Bestellung bzw. Registrierung im Online-Shop getätigten Angaben (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind Romantik Hotels unverzüglich mitzuteilen. Da die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme in der Regel per E-Mail stattfindet, hat der Romantik Gast sicherzustellen, dass E-Mails unter dieser Adresse empfangen werden können.
(5) Im Regelfall wird der jeweilige Anbieter dem Romantik Gast bei mündlich oder telefonisch erfolgten Buchungsbestätigungen zusätzlich eine schriftliche Ausfertigung der Buchungsbestätigung übermitteln. Mündliche oder telefonische Buchungen durch den Romantik Gast führen bei entsprechender verbindlicher mündlicher oder telefonischer Bestätigung durch den jeweiligen Anbieter jedoch auch dann zum verbindlichen Vertragsabschluss, wenn dem Romantik Gast die entsprechende schriftliche zusätzliche Ausfertigung der Buchungsbestätigung nicht zugeht.
2.2.3 Preise und Zahlung
(1) Soweit nicht anders ausgewiesen, gelten alle Preise pro Zimmer, pro Nacht und pro Person. Die im Buchungsangebot angegebenen Preise sind Endpreise und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Kurbeiträge/ Kurtaxen/ Beherbergungssteuern sowie Kosten für Wahl-/ Zusatzleistungen, die erst vor Ort gebucht werden oder in Anspruch genommen werden, sind separat zu vergüten. Welche Steuern und sonstigen Abgaben bei Unterkünften im Ausland anfallen, richtet sich nach den jeweiligen lokalen Bestimmungen.
(2) Die im Rahmen der Buchung ausgewiesenen Kosten für die Übernachtungsmöglichkeit und etwaiger Nebenleistungen hat der Romantik Gast direkt mit dem Hotel oder dem Drittanbieter der Nebenleistungen zu begleichen, soweit nichts anderes zwischen dem Romantik Hotel und dem Romantik Gast vereinbart wird.
(3) Die Fälligkeit von Anzahlung und Restzahlung richtet sich nach der zwischen dem Romantik Gast und dem jeweiligen Anbieter getroffenen und in der Buchungsbestätigung vermerkten Vereinbarung. Ist eine besondere Vereinbarung nicht getroffen worden, so ist der gesamte Unterkunftspreis einschließlich der Entgelte für Nebenkosten und Zusatzleistungen zum Aufenthaltsende zahlungsfällig und an den jeweiligen Anbieter zu bezahlen.
(4) Das jeweilige Romantik Hotel ist berechtigt, nach Vertragsabschluss eine Anzahlung von bis zu 20% des Gesamtpreises der Unterkunftsleistungen und gebuchter Zusatzleistungen zu verlangen, soweit im Einzelfall zur Höhe der Anzahlung nichts anderes vereinbart ist.
(5) Zahlungen in Fremdwährungen und mit Verrechnungsscheck sind nicht möglich. Kreditkartenzahlungen sind nur möglich, wenn dies vereinbart oder vom jeweiligen Anbieter allgemein durch Aushang angeboten wird.
(6) Erfolgt durch den Romantik Gast eine vereinbarte Anzahlung trotz einer Mahnung des jeweiligen Anbieters mit angemessener Fristsetzung nicht oder nicht vollständig innerhalb der angegebenen Frist, so ist der jeweilige Anbieter, soweit er selbst zur Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage ist und soweit kein gesetzliches oder vertragliches Zurückbehaltungsrecht des Romantik Gastes besteht, berechtigt, vom Vertrag mit dem Romantik Gast zurückzutreten und von ihm Rücktrittskosten gemäß Ziff. 2.2.5 dieser Bedingungen zu fordern.
2.2.4 Widerrufsrecht
Entsprechend den gesetzlichen Verpflichtungen wird der Romantik Gast darauf hingewiesen, dass nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB) bei Gastaufnahmeverträgen, die im Fernabsatz (Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien) abgeschlossen wurden, kein Widerrufsrecht besteht, sondern lediglich die gesetzlichen Regelungen über die Nichtinanspruchnahme von Mietleistungen (§ 537 BGB) gelten. Ein Widerrufsrecht besteht jedoch, wenn der Gastaufnahmevertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden ist, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung von Ihnen als Verbraucher geführt worden; im letztgenannten Fall besteht ein Widerrufsrecht ebenfalls nicht.
2.2.5 Anreise/Abreise/Stornierung
(1) Die nachfolgenden Bestimmungen gelten, soweit zwischen dem Romantik Gast und dem jeweiligen Anbieter im Einzelfall keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Der jeweilige Anbieter hat die Unterkunft zum vereinbarten Zeitpunkt zur Verfügung zu stellen. Andernfalls kann er sich schadensersatzpflichtig machen.
(2) Sofern bei der gewählten Reservierungsart eine zeitliche Grenze für den Check-In vorgegeben ist, entfällt die Reservierung bei verspäteter Anreise. Ein Anspruch auf Unterbringung besteht danach nicht mehr.
(3) Die Freimachung der Unterkunft durch den Romantik Gast hat zum vereinbarten Zeitpunkt, ohne besondere Vereinbarung spätestens bis 10:00 Uhr des Abreisetages zu erfolgen. Bei nicht fristgemäßer Räumung der Unterkunft kann der jeweilige Anbieter eine entsprechende Mehrvergütung verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt dem jeweiligen Anbieter vorbehalten.
(4) Im Falle des Rücktritts oder der Nichtanreise des Romantik Gastes bleibt der Anspruch des jeweiligen Anbieters auf Bezahlung des vereinbarten Preises bestehen. Dies gilt nicht, soweit dem Romantik Gast vom jeweiligen Anbieter im Einzelfall ein kostenloses Rücktrittsrecht eingeräumt wurde und dem jeweiligen Anbieter die Erklärung des Romantik Gastes über die Ausübung dieses kostenlosen Rücktrittsrechts, die keiner bestimmten Form bedarf, fristgerecht zugeht.
(5) Der jeweilige Anbieter hat sich im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsbetriebes, ohne Verpflichtung zu besonderen Anstrengungen und unter Berücksichtigung des besonderen Charakters der gebuchten Unterkunft (z.B. Nichtraucherzimmer, Familienzimmer) um eine anderweitige Verwendung der Unterkunft zu bemühen. Soweit dem jeweiligen Anbieter für den vom Romantik Gast gebuchten Zeitraum eine anderweitige Belegung möglich ist, wird er sich auf seinen Anspruch nach Abs. 4 die Einnahmen aus einer solchen anderweitigen Belegung, soweit eine solche nicht möglich ist, ersparte Aufwendungen anrechnen lassen.
(6) Nach den von der Rechtsprechung anerkannten Prozentsätzen für die Bemessung ersparter Aufwendungen, ist der Romantik Gast verpflichtet, unter Berücksichtigung gegebenenfalls nach Abs. 5 anzurechnender Beträge an den jeweiligen Anbieter die folgenden Beträge zu bezahlen, jeweils bezogen auf den gesamten Preis der Unterkunftsleistungen (einschließlich aller Nebenkosten), jedoch ohne Berücksichtigung von Kurbeiträgen:
a) Bei Unterkünften ohne Verpflegung 90%
b) Bei Übernachtung/Frühstück 80% c) Bei Halbpension 70% d) Bei Vollpension 60%
(7) Es bleibt dem Romantik Gast ausdrücklich vorbehalten, dem jeweiligen Anbieter nachzuweisen, dass die ersparten Aufwendungen wesentlich höher sind, als die vorstehend berücksichtigten Abzüge, bzw. dass eine anderweitige Verwendung der Unterkunftsleistungen oder sonstigen Leistungen stattgefunden hat. Im Falle eines solchen Nachweises ist der Romantik Gast nur verpflichtet, den entsprechend geringeren Betrag zu bezahlen.
(8) Die Rücktrittserklärung ist bei allen Buchungen direkt an den jeweiligen Anbieter zu richten und hat in Textform zu erfolgen.
2.2.6 Mitnahme von Tieren, Sonstige Pflichten des Gastes
(1) Der Romantik Gast ist verpflichtet, die Unterkunft und ihre Einrichtungen sowie alle Einrichtungen des jeweiligen Anbieters nur bestimmungsgemäß, soweit (wie z.B. bei Schwimmbad und Sauna) vorhanden nach den Benutzungsordnungen und insgesamt pfleglich zu behandeln.
(2) Der Romantik Gast ist verpflichtet, eine Hausordnung oder Hofordnung, die ihm bekannt gegeben wurde oder für die aufgrund entsprechender Hinweise eine zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme bestand, zu beachten.
(3) Der Romantik Gast ist verpflichtet, dem jeweiligen Anbieter auftretende Mängel und Störungen unverzüglich anzuzeigen und Abhilfe zu verlangen. Unterbleibt diese Mängelanzeige des Romantik Gastes schuldhaft, können Ansprüche des Romantik Gastes an den jeweiligen Anbieter ganz oder teilweise entfallen.
(4) Der Romantik Gast kann den Vertrag nur bei erheblichen Mängeln oder Störungen kündigen. Der Romantik Gast hat dem jeweiligen Anbieter zuvor im Rahmen der Mängelanzeige eine angemessene Frist zur Abhilfe zu setzen, es sei denn, dass die Abhilfe unmöglich ist, vom jeweiligen Anbieter verweigert wird oder die sofortige Kündigung durch ein besonderes, dem jeweiligen Anbieter erkennbares Interesse des Romantik Gastes sachlich gerechtfertigt ist oder dem Romantik Gast aus solchen Gründen die Fortsetzung des Aufenthalts objektiv unzumutbar ist.
(5) Der jeweilige Anbieter kann den Gastaufnahmevertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Romantik Gast ungeachtet einer Abmahnung des jeweiligen Anbieters dessen Betrieb bzw. die Durchführung des Aufenthalts nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Kündigt der jeweilige Anbieter, so gelten für den Zahlungsanspruch des jeweiligen Anbieters die Bestimmungen in Ziffer 2.2.5 entsprechend.
(6) Eine Mitnahme und Unterbringung von Haustieren in der Unterkunft ist nur im Falle einer ausdrücklichen diesbezüglichen Vereinbarung zulässig, wenn der jeweiligen Anbieter in seinem Angebot diese Möglichkeit vorsieht. Der Romantik Gast ist im Rahmen solcher Vereinbarungen zu wahrheitsgemäßen Angaben über Art und Größe verpflichtet. Verstöße hiergegen können den jeweiligen Anbieter zur außerordentlichen Kündigung des Gastaufnahmevertrags berechtigen.
2.3 GUTSCHEINVERKAUF
2.3.1 Die Romantik Geschenk Gutscheine haben insbesondere nachfolgende Merkmale:
(1) Sie können auf keinen Fall ganz oder teilweise gegen Barmittel umgetauscht werden.
(2) Sie müssen unbedingt während ihrer Gültigkeitsdauer verwendet werden. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer können sie nicht mehr Gegenstand einer Erstattung oder irgendeiner Verwendung sein.
(3) Die Romantik Geschenk Gutscheine haben eine Gültigkeitsdauer von drei Jahren. Die Gutscheine verlieren ihre Gültigkeit mit dem Ende des dritten Jahres nach dem Datum der Ausstellung des Gutscheins. Die Romantik Geschenk Gutscheine können mit Ausnahme der Betriebe, die unter Gutschein Ausnahmen aufgeführt sind und eingesehen werden können, in allen Hotels und Restaurants der Romantik Hotels & Restaurants AG eingelöst werden.
(4) Die Romantik Geschenk Gutscheine können nur gegen eine Serviceleistung bzw. ein Arrangement, das von Romantik Hotels & Restaurants angeboten wird, mit dem Wert eingelöst werden, der in Euro auf dem Geschenk Gutschein aufgeführt ist.
2.3.2 Vertragsschluss
(1) Die Angebote von Romantik Hotels sind freibleibend. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.
(2) Durch Anklicken des jeweiligen Gutscheins kann der Romantik Gast die jeweilige Ware bestellen. Im Rahmen der Bestellung muss der Romantik Gast seine Anschrift angeben, an die der Gutschein versandt werden kann.
(3) Vor Abgabe einer Bestellung wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Romantik Gast kann dort sämtliche Bestelldaten korrigieren, indem er von dort nochmals zurückgeht durch Klicken des Buttons „zurück“. Mit dem Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Romantik Gast ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Nach der Bestellung erhält der Romantik Gast von Romantik Hotels eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten widergibt (Zugangsbestätigung). Diese Zugangsbestätigung stellt keine Vertragsannahme dar. Ein Vertrag kommt erst durch Zusendung der Rechnung oder durch Zusendung des Gutscheins zustande.
(4) Der Vertragstext der Bestellung wird von Romantik Hotels gespeichert. Ferner wird Romantik Hotels dem Romantik Gast die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zusammen mit der Zugangsbestätigung zugesandt und kann diese dann speichern und ausdrucken.
(5) Der Romantik Gast versichert, dass alle von ihm bei der Bestellung bzw. Registrierung im Online-Shop getätigten Angaben (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind Romantik Hotels unverzüglich mitzuteilen. Da die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme in der Regel per E-Mail stattfindet, hat der Romantik Gast sicherzustellen, dass E-Mails unter dieser Adresse empfangen werden können.
2.3.3 Preise und Versandkosten
(1) Die Höhe des Kaufpreises für die Romantik Geschenk Gutscheine entspricht den zum Zeitpunkt der Bestellung auf den jeweiligen Bestellscheinen in Euro angegebenen Preisen. Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inklusive Mehrwertsteuer. Die Versandkosten sind darin jedoch nicht enthalten.
(2) Der Versand erfolgt auf Kosten des Romantik Gastes. Der Romantik Gast kann hierbei wählen zwischen Versand per Post oder per E-Mail (zum Sofortausdruck). Die Versandkosten werden dem Romantik Gast auch vor Abgabe der Bestellung auf der Übersichtsseite angezeigt.
(3) Die Zahlung erfolgt grundsätzlich nach Wahl des Romantik Gastes per Kreditkarte, per Lastschrift oder via PayPal.
a) Kreditkarte
Der Romantik Gast bezahlt direkt nach dem Bestellprozess durch Eingabe der Kreditkartendaten. Mit Angabe der Kreditkartennummer in der Bestellung ist Romantik Hotels ermächtigt, den Kaufpreisbetrag von dem in der Bestellung angegebenen Kreditkartenkonto einzuziehen. Der Kaufpreisbetrag wird über eine SSL-verschlüsselte Verbindung von der angegebenen Kreditkarte abgebucht.
b) PayPal
Sie bezahlen direkt über das PayPal-Konto. Nach Absenden der Bestellung werden Sie zu PayPal weitergeleitet und geben dort den Bestellwert frei. Sobald unser PayPal-Account über Ihre Autorisierung informiert wurde, erfolgt – abhängig von der beim Artikel angegebenen Lieferzeit – der Versand. Beim Warenversand wird Ihr PayPal-Konto mit dem tatsächlichen Rechnungsbetrag belastet.
c) Lastschrift
Die Bezahlung erfolgt via Lastschrift. Nach dem Absenden der Bestellung geben Sie hierzu Ihre Bankverbindung, das Geburtsdatum sowie die Rechnungsadresse und ggf. auf freiwilliger Basis Ihre Kontaktdaten an. Ferner müssen Sie bestätigen dass Sie eine SEPA-Lastschriftermächtigung erteilen. Sobald wir die Zahlung erhalten haben, erfolgt der Versand.
(4) Der Romantik Gast hat den Kaufpreis im Voraus zu entrichten. Der Kaufpreis ist sofort nach Aufgabe der Bestellung fällig.
(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Romantik Gast nur mit von Romantik Hotels unbestrittenen oder rechtskräftig gegen uns festgestellten Forderungen zu. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Romantik Gast nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
2.3.4 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt nach Eingang der vollständigen Zahlung des Preises entweder durch unmittelbare Aushändigung des Romantik Geschenk Gutscheins oder durch Versand an den Romantik Gast.
(2) Der Versand des bestellten Romantik Geschenk Gutscheines oder der bestellten Ware kann nach Wahl des Romantik Gastes und auf seine Kosten an seine persönliche Anschrift oder unmittelbar an die namentlich bezeichneten und genannten Begünstigten erfolgen.
(3) Die Lieferung erfolgt innerhalb der für das jeweilige Produkt angegebenen Lieferfrist. Sollte Romantik Hotels einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, so hat der Romantik Gast eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall zwei Wochen unterschreiten darf.
(4) Sämtliche von Romantik Hotels bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Lieferfristen beginnen, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten).
(5) Für die Einhaltung des Versandtermins ist allein der Tag der Übergabe der Ware durch Romantik Hotels an das Versandunternehmen maßgeblich.
(6) Romantik Hotels haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördlichen Maßnahmen) verursacht worden sind, die Romantik Hotels nicht zu vertreten haben. Sofern solche Ereignisse die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist Romantik Hotels zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Romantik Gast infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber Romantik Hotels vom Vertrag zurücktreten.
(7) Der Romantik Gast wird in den genannten Fällen der Abs. 6 unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits geleistete Zahlung wird unverzüglich erstattet.
(8) Gerät Romantik Hotels mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grund, unmöglich, so ist die Haftung von Romantik Hotels auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.
(9) Ist der Romantik Gast Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Romantik Gast über, in dem die Ware an den Romantik Gast ausgeliefert wird oder der Romantik Gast in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Romantik Gast über.
(10) Ist der Auftraggeber Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Romantik Gast über.
2.3.5 Widerrufsbelehrung für Privatkunden/Verbraucher
Hinweis: Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nur, wenn der Romantik Gast Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nicht bei Bestellungen von Waren, die personalisiert und/oder individuell angefertigt wurden.
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Romantik Hotels & Restaurants AG
Kaiserstraße 53
60329 Frankfurt am Main
Deutschland
E-Mail: datenschutz@romantikhotels.com
Fax: +49 (0) 69/66 12 34-56
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Arte der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anders vereinbart; in keinem Fall werden von Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Romantik Hotels & Restaurants AG, Kaiserstraße 53, 60329 Frankfurt am Main, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
2.3.6 Gewährleistung
(1) Bei einem Sachmangel der Kaufsache gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Ist der Romantik Gast Verbraucher, kann dieser in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mängelbeseitigung, verlangen kann. Ist jedoch der Romantik Gast Unternehmer, kann Romantik Hotels zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen, wobei dies nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Romantik Gast innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel erfolgen kann. Romantik Hotels kann die vom Romantik Gast gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
(3) Falls die Nacherfüllung gemäß Abs. 1 fehlschlägt oder dem Romantik Gast unzumutbar ist oder Romantik Hotels die Nacherfüllung verweigert, ist der Romantik Gast jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Romantik Gastes auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen des § 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(4) Nur gegenüber Unternehmen gilt folgendes: Der Romantik Gast hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Romantik Gast genehmigt, wenn ein Mangel (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
(5) War die Reklamation unberechtigt und der Artikel mangelfrei, ist Romantik Hotels berechtigt, dem Romantik Gast Versand- und Prüfkosten in Höhe von 40,00 EUR in Rechnung zu stellen. Dem Romantik Gast bleibt der Nachweis eines niedrigeren Aufwands, Romantik Hotels der Nachweis eines höheren Aufwands vorbehalten.
(6) Garantien im Rechtssinne erhält der Romantik Gast durch Romantik Hotels nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 3 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
(1) Für eine Haftung von Romantik Hotels auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
(2) Romantik Hotels haftet, sofern diesen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet Romantik Hotels nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Romantik Gast bzw. der Vertragspartner regelmäßig vertrauen werden darf (sogenannte Kardinalspflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsabschluss, ausgeschlossen.
(3) Sofern Romantik Hotels gemäß Absatz 2 für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den Schäden begrenzt, mit dessen Entstehen Romantik Hotels nach den bei Vertragsabschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten.
(4) Vorstehende Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten weder, wenn Romantik Hotels eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit noch für gesetzliche Ansprüche.
(5) Vorstehende Haftungsausschlüsse und –begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren sich Romantik Hotels zur Vertragserfüllung bedient.
(6) Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche verjähren spätestens ein Jahr nach dem Zeitpunkt, zu dem der Romantik Gast vom schädigenden Ereignis erfahren hat. Dies gilt nicht für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.
(7) Romantik Hotels haftet nicht für Leistungsstörungen im Zusammenhang mit Leistungen, die während des Aufenthalts für den Romantik Gast erkennbar als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B. Ausflüge, Eintrittskarten, Karten für Beförderungsleistungen, Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen usw.). Entsprechendes gilt für Fremdleistungen, die vom Romantik Gastgeber bereits zusammen mit der Buchung der Unterkunft vermittelt werden, soweit diese im Angebot bzw. der Buchungsbestätigung ausdrücklich als Fremdleistungen gekennzeichnet sind.
(8) Romantik Hotels haftet nicht für das Zustandekommen einer Buchung.
(9) Die Informationen auf dem Internetportal von Romantik Hotels werden teilweise von den jeweiligen Anbietern, anderen Romantik Gästen oder Dritten zur Verfügung gestellt. Jeder Anbieter, Romantik Gast oder Dritte trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von ihm eingestellten Informationen, einschließlich der angegebenen Preise und Verfügbarkeiten. Außerdem tragen diese dafür Sorge, dass nicht solche Inhalte eingestellt werden, die Rechtspositionen Dritter verletzen. Romantik Hotels kann diese Informationen nicht überprüfen und übernimmt daher keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Qualität und Rechtmäßigkeit der Informationsverwendung.
(10) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und / oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Romantik Hotels haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Dienstes www.romantikhotels.com noch für technische und elektronische Fehler eines Buchungs-, Bestell-, oder Reservierungsvorganges, auf die Romantik Hotels keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten oder Annahmen.
§ 4 URHEBERRECHTE/GEISTIGE SCHUTZRECHTE
(1) Der Romantik Gast übernimmt alle für Romantik Hotels aufgrund einer von ihm verursachten Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Romantik Hotels bleiben unberührt.
(2) Die vorstehenden Pflichten des Romantik Gastes gelten nicht, soweit er die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
(3) Die Website www.romantikhotels.com beinhaltet Daten, Informationen und Darstellungen, die marken- und/oder urheberrechtlich für Romantik Hotels oder im Einzelfall auch zugunsten Dritter geschützt sind. Die ganz oder teilweise erfolgende Vervielfältigung oder Verwendung von Bildern, Grafiken, Texten oder anderer Inhalte der Website unter anderem in anderen elektronischen oder gedruckten Medien und Publikationen, insbesondere Kopien, Nachdrucke, Weiterverarbeitung, elektronische Archivierung, Übernahme von Daten in andere Datenträger oder die Verwendung zu anderen als den hier vorgesehenen Zwecken ist nur mit schriftlicher Zustimmung von Romantik Hotels gestattet.
(4) Ausdrücklich erlaubt ist die technisch bedingte Vervielfältigung zum Zwecke des Browsing, soweit diese Handlung keinen wirtschaftlichen Zwecken dient, sowie die dauerhafte Vervielfältigung für den eigenen Gebrauch.
(5) Jegliche rechtswidrige Nutzung der in Abs. 4 aufgeführten Bezeichnungen, Designs, Logos und Marken ohne Gewährung von Rechten durch Romantik Hotels stellt eine Verletzung der gewerblichen Schutzrechte von Romantik Hotels dar.
§ 5 SONSTIGES
(1) Auf den Websites von Romantik Hotels enthaltene Verknüpfungen mit Websites (Links) anderer Unternehmen (Drittanbieter) werden lediglich im Interesse des Romantik Gastes bereitgestellt. Wenn dieser auf solch eine Verknüpfung klickt, wird die Website von Romantik Hotels verlassen. Auf die Inhalte der Websites von Drittanbietern hat Romantik Hotels keinen Einfluss. Deshalb kann Romantik Hotels keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Unbedenklichkeit dieser fremden Inhalte übernehmen.
(2) Folgende Verhaltensweisen sind untersagt:
a) Jegliche Form von Verwertung, Vertrieb, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Veröffentlichung, öffentliche Zugänglichmachung oder Dekompilierung in Bezug auf die Internetseite, deren Inhalte und mit der Seite vernetzte Datenbanken - auch in veränderter Form davon -, durch den Einsatz automatisierter Geräte oder manuelle Prozesse (auch sog. „Screen Scraping“); Überwachung der Internetseite oder der Plattform oder Systeme von Romantik Hotels mithilfe von sog. Bots, Spiders oder sonstigen automatischen Mitteln, mit Ausnahme von nicht-gewerblichen öffentlichen Archiven, die Tools bei der Erhebung von Informationen für den alleinigen Zweck der Anzeige von Hyperlinks auf der Internetseite einsetzen, solange dies von einer statischen IP-Adresse oder einem Bereich von IP- Adressen erfolgt;
b) Nutzung der Internetseite oder der Plattform oder Systeme von Romantik Hotels für andere als die, die in diesen AGB angegebenen Zwecke;
c) Nutzung der Internetseite oder der Tools und Leistungen auf der Internetseite zum Zwecke der Buchung oder Bewerbung der Anmietung einer Unterkunft, die nicht im Rahmen eines echten Inserats angeboten wird;
d) Vervielfältigung eines Teils der Internetseite auf einer anderen Webseite oder auf sonstigen Datenträgern unter Zuhilfenahme von Geraten, insbesondere Bildspeicher oder Umrandung der Internetseite („Framing") oder sonstige Umrandungstechniken oder Widerspiegelung oder Duplizierung von Teilen der Internetseite;
e) Nutzung oder Zugriff auf die Systeme von Romantik Hotels auf eine Weise, die das Computersystem oder Netzwerk gefährden könnte, z. B. durch Übermittlung eines Virus, Posten oder Übermitteln von Informationen, die falsch, arglistig täuschend oder erkennbar irreführend sind oder eine Handlung darstellen, die als „Phishing" gilt oder die zu straf- oder zivilrechtlicher Haftung fuhren;
f) Die Weitervermittlung von über Romantik Hotels gebuchten Unterkünften ist untersagt. Dies schließt insbesondere die Weitervermittlung von Unterkünften an Dritte zu höheren Preisen ein. Romantik Hotels behält sich vor, den Romantik Gast bei Verstößen gegen diese Regelung künftig von Vermittlungsleistungen auszuschließen. Romantik Hotels bzw. der jeweiligen Anbieter ist in diesen Fällen überdies berechtigt, die Buchung zu stornieren. Zudem ist der Romantik Gast zur Zahlung von Stornierungsgebühren sowie zum Ersatz von etwaigen bei Romantik Hotels und/oder dem jeweiligen Anbieter entstandenen Schäden verpflichtet.
§ 6 DATENSCHUTZ UND TEILNEHMERKENNUNG
(1) Um die Buchung eines Arrangements, die Vermittlung eines Beherbergungs- und / oder Veranstaltungsvertrages oder den Kauf von Geschenk Gutscheinen oder sonstigen Leistungen und Waren zu ermöglichen, erhebt, verarbeitet und nutzt die Romantik Hotels & Restaurants AG, Kaiserstraße 53, 60329 Frankfurt am Main, Tel: +49 (0) 69/66 12 34-0, Fax: +49 (0) 69/66 12 34-56, E-Mail: info@romantikhotels.com, Registergericht Frankfurt am Main HRA 30092 (nachfolgend Romantik Hotels) den Vor- und Nachnamen, die Adresse, die E-Mail-Adresse, die IP-Adresse sowie die persönlichen Daten, die der Romantik Gast unter MyRomantik der Romantik Hotels Dachorganisation oder einem unter der Dachorganisation Romantik Hotels & Restaurants AG gelisteten Romantik Hotels oder Romantik Restaurants (personenbezogene Daten) mitgeteilt hat.
(2) Die personenbezogenen Daten erhebt, verarbeitet und nutzt Romantik Hotels ausschließlich zu dem Zweck, dem Romantik Gast zu ermöglichen, die gewünschten Leistungen von Romantik Hotels von der Website Romantik Hotels abzurufen oder den Aufenthalt in einem der Romantik Hotels und Restaurants im Interesse einer gästefreundlichen Bewirtung zu gestalten.
(3) Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich auf Servern der ennit AG, Projensdorfer Str. 324, D-24106 Kiel gespeichert und verarbeitet. Die personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte übermittelt.
(4) Der Romantik Gast hat ein jederzeitiges Auskunftsrecht hinsichtlich der bezüglich seiner Person erhobenen, verarbeiteten und genutzten personenbezogenen Daten. Ein Auskunftsersuchen ist an Romantik Hotels & Restaurants AG, Kaiserstraße 53, 60329 Frankfurt am Main, Tel: +49 (0) 69/66 12 34-0, Fax: +49 (0) 69/66 12 34-56 oder E-Mail: info@romantikhotels.com zu richten.
(5) Der Romantik Gast ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten sowie über sein Widerspruchsrecht zur Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung des Dienstes ausführlich unterrichtet.
§ 7 STREITSCHLICHTUNG
Romantik Hotels ist grundsätzlich bereit, am Streitbeilegungsverfahren gem. dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VBSG) teilzunehmen. Die Europäische Kommission stellt hierfür eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Romantik Gast unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ oder via Link im Impressum von Romantik Hotels findet. Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung ihrer Streitigkeiten an diese Stelle zu wenden. Für Fragen zu einer möglichen Streitschlichtung können Sie Romantik Hotels gerne unter datenschutz@romantikhotels.com kontaktieren.
§ 8 ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts.
(2) Ist der Romantik Gast Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Romantik Hotels und dem Romantik Gast nach Wahl von Romantik Hotels Frankfurt. Für Klagen gegen Romantik Hotels ist in diesen Fällen jedoch Frankfurt ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
(3) Erfüllungsort für alle unentgeltlichen Leistungen von Romantik Hotels ist deren Sitz; Erfüllungsort für die Leistungen und etwaige Ersatzleistungen der jeweiligen Anbieter ist die Lage der Unterkunft.